Leider ist wohl die eigentliche Hürde die Mehrheit im Parlament für den Antrag zusammen zu bekommen.
@SapphireSphinx
Ist halt auch wahrlich ein merkwürdiger Mechanismus. Wenn man eine Mehrheit braucht, um ein Verbot beim BVerfG prüfen (!) zu lassen, gibt es ja quasi gar keinen Weg mehr, wenn die potentiell zu verbietende Partei die Mehrheit hat.Der Staat ist halt nichts, was objektiv besteht - es ist eine Art, unsere Gesellschaft zu strukturieren. D.h. der Staat kann unsere Gesellschaft beeinflussen. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung erstmal soviele antidemokratische Parteien gewählt hat, dass sie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in der Hand haben, ist eben Game Over. Ich weiß nicht, wie da noch ein sinnvoller Mechanismus aussehen soll, der nicht seinerseits mehr Schwierigkeiten produziert.
Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.
Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.
gibt es ja quasi gar keinen Weg mehr, wenn die potentiell zu verbietende Partei die Mehrheit hat.
Was in einer Demokratie ja auch korrekt ist, wenn man etwas genauer darüber nachdenkt…
@NeoNachtwaechter
Wenn man den Demokratiebegriff aus dem 19. Jahrhundert zugrundelegt ja. Der hat sich aber nach den Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt insbesondere rund um den Punkt der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes.…bedeutet konkret hier?
@NeoNachtwaechter
Dass es einen Mechanismus geben sollte, der es ermöglicht Parteien zu verbieten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren, auch wenn sie eine absolute Mehrheit erreichen.So so. Sollte es das…
Und woher kriegst du am Ende die nötige Mehrheit für die Verbots-Entscheidung?
Das ist doch gerade der Punkt.
Du redest hier die ganze Zeit von parlamentarischen Mehrheiten, als wenn die die ultimative Wahrheit wären. Das ist nicht der Fall. Es ist vollkommen verfassungskonform möglich, einen erheblichen Teil der Bevölkerung de facto nicht zu repräsentieren. Dann hast eine parlamentarische Mehrheit, aber deutlich unter 50% der Wähler haben die Partei gewählt. Wenn du dazu noch Nichtwähler und nicht (mehr) Wahlberechtigte dazu zählst, kann eine deutliche Minderheit er Bevölkerung die Macht übernehmen.
Genau für so ein Szenario braucht es Absicherungen.
Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.
Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.
deleted by creator
Was erwartest du denn auch? (Nach derzeitigen Umfragen) 33% wollen die AFD groß machen, weil sie dann selbst die besseren Karten zu haben glauben, 6% haben den selben Geldgeber wie die AfD und 18,5% sind die AfD…
Also 'ne klare Zweidrittelmehrheit nach Sitzen für Antidemokraten und die, denen das egal ist, solange sie nur Macht bekommen.
Spielt keine Rolle mehr, ob man jetzt Verbotsverfahren anstößt. Die Sache ist erledigt. Demokratie in Deutschland ist durchgespielt, denn die Wähler sind offenkundig auch hierzulande zu dumm dafür.
33% wollen die AFD groß machen, weil sie dann selbst die besseren Karten zu haben glauben, 6% haben den selben Geldgeber wie die AfD und 18,5% sind die AfD…
Auch wenn ich der Analyse inhaltlich nicht widerspreche, glaube ich nicht, dass da alle Unionswähler so „taktisch“ herangehen. Die Parteiführung vielleicht, klar. Aber der Großteil wird wohl eher Ampel weg als Wahl-/Umfrageentscheidung haben, aus welchen (ggf. falschen) Gründen auch immer, und nicht die ganz große rechtspopulistische Strategieplanung.
Macht es im Ernergebnis einen deutlichen Unterschied, ob man seine Entscheidungen auf Grund rechtspopulistischer Strategie trifft oder auf selbige hereinfällt?
Nein, leider.
Wäre vor einigen Jahren sicherlich noch deutlich einfacher gewesen.
Obwohl nur maximal knapp 18 Prozent die fckafd wählen.
Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte
Was für eine gequirlte Unsinnsformulierung. Dafür, dass etwas so sein “könnte”, werden keine Belege benötigt. Das liegt in der Natur des Konjunktivs.
Entweder gibt es Belege, die zeigen, dass ein Verbot erfolgreich sein “wird” oder zumindest “sehr realistisch”
Beim Überfliegen musste ich feststellen, dass manches kein Zitat ist und teilweise sind Äußerungen zwar geschmackloser Rechtspopulismus, aber für ein Verbot taugen die nicht.
Also den Volksverpetzer in allen Ehren, aber der Artikel hilft auch nicht viel.
Die ersten 71 Zitate sind ausländerfeindlich, aber das ist doch genau der Grund, warum die so viele wählen. Damit schreckt man doch keinen ab. Die Zitate sind keine Geheimnisse, das ist deren Kernversprechen. Die kann man sich also komplett klemmen. Aus 115 werden 44 Zitate.
Es geht weiter mit LGBTQIA±Feindlichkeit, das ist auch ein Kernthema, überrascht keinen und ist damit wertlos. Nochmal 14 Zitate egal.
Bleiben 30.
Zitat 86: Der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form gehört abgeschafft. Amen. Dem stimmen hier wahrscheinlich alle zu. Kein gutes Zitat bei unserem Verfassungsschutz.
Die anderen Zitate danach haben alle keinen Biss. Entweder geht es wieder um ihre Kernthemen oder um Einschränkungen gegenüber der AfD, die sich ja (aus ihrer Sicht zurecht) über diese Einschränkungen ärgert. Auch gibt es gelegentlichen Hass gegenüber Altparteien, die Zitate sind da aber so vage, dass icv denen teilweise auch zustimmen kann.
Es ist aber nicht alles schlecht.
Zutat 111 beispielsweise ist ein “gutes”:
Holger Stienen, Kreistagsabgeordneter im Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Holstein auf Facebook: „Wir brauchen mal ein paar Jahre einen totalitären Staat alter Prägung, um mit dem Gesocks aufzuräumen und die letzten 10 Jahre Gesetzgebung zu kassieren.“
Ab 113 ist es interessant, sind aber keine Zitate und ist zu komplex für AfD-Wähler.
Versteht mich nicht falsch, ich hasse diese ausländer- und LGBTQIA±feindliche Ansammlung von Arschlöchern, aber dieser Artikel wird niemanden überzeugen.
Ich fand darin genau EIN Zitat, das mich als (hypothetischen) AfD-Wähler VIELLEICHT überzeugen könnte (111) und das ist von einem Kreistagsabgeordneten.
Es geht doch nicht darum jemanden abzuschrecken oder zu überraschen oder Wähler zu überzeugen. Es geht darum zu zeigen, dass die AfD “systematisch gegen die Grundwerte der Verfassung verstößt”.
Es geht auch nicht darum eine große Menge an Leuten zu überzeugen. Es braucht nur ein paar Richter am BVG.
Du sprichst mir aus der Seele. Wo sind da die Holocaust Verleumdung oder Verherrlichung? Zb.:
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“
– Chatprotokoll Marcel Grauf, Mitarbeiter bei der AfD
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“
– Mirko Welsch, AfD Bundessprecher der Homosexuellen
Oder Nazi Verherrlichung?
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“
– Andreas Geithe, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“
– Björn Höcke, AfD
Oder sowas:
Das Problem an #Fasching, ist dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn du dann Pech hast, kommste an die 18jährige(sic!)".
– Johannes Bösel, AfD
Es gibt ja sogar einen besseren Volsverpetzer Artikel:
Aus einem Zitat im Artikel:
nicht mehr genügend bio-deutsche Kinder
Etwas off-topic, aber das Wort “bio-deutsch” finde ich so so schlimm. Und es wird mittlerweile sogar von immer mehr, auch gemäßigten oder sogar eher linken Personen übernommen und benutzt, um “deutschstämmig”(?) im Kontext zu betonen. Was zum Fick?!?
Ich finde Bio-Deutsch super. Das passt zu der spießigen Rügenwalder-Wurstwerbung-Vorstellung von “Deutschsein” die oft damit verbunden ist. Die Bezeichnung als “Kartoffeln” ist kulturelle Aneignung, weil Kartoffeln nun mal keine traditionelle europäische Pflanze sind und “Sauerkrauts” klingt so nach der britischen Fremdbezeichnung.
Wie wär’s mit “Würstchen”?
Ich persönlich mag ja “deutsche Kartoffel”, da ich Kartoffeln liebe… Krieg das berufsbedingt öfter zu hören (meist nicht böse gemeint) und seh da die Beleidigung einfach nicht 😁
Hmm. Kumpir für Deutschtürken gibt’s schon, warum nicht auch noch Chips (Deutschengländer), Hashbrowns (Deutschamerikaner), Fritten (Deutschbelgier), Gratins (Deutschfranzosen), da kann man sich auslassen.
Hm, soweit ich weiß ist das andersrum ein Term, der von linken, antirassistischen Menschen eingeführt wurde, um eben über gewisse Menschen zu sprechen, die sonst als default gesehen werden würden. Also Menschen, die weiß sind, die nen deutschen Pass haben, die wahrscheinlich auch christlich sind oder zumindest nicht jüdisch, muslimisch etc, und die sich in ihrem Selbstverständnis als deutsch sehen. Ich würde den Begriff ähnlich wie “cis Männer” sehen, was ja auch nur ne Stütze ist, um grob nicht-Flinta-Menschen zu beschreiben (wobei ein paar cis Männer auch wieder Flintas sind). Also die Menschen, die sich in einem Kontext immer nur als die normalen, ohne jegliche Selbstidentifizierung, gesehen haben.
Wie würdest du denn eben diese Menschen beschreibbar machen wollen, die der Term biodeutsch benennt?
Ah, okay, wieder was gelernt… Für mich klingt das halt so nach Arier-Nachweis. Aber so wie du es beschreibst, klingt es durchaus nachvollziehbar.
Wie ich eben diese beschreiben würde? Hm, gute Frage. Ich würde da wohl auf sowas wie “eher typisch deutsch/mitteleuropäisch” zurückgreifen.
Wobei ich die Abgrenzung an sich schon so problematisch wie unsinnig finde - “deutsch” und noch mehr “bio-deutsch” ist ein völlig unzureichendes Konstrukt, wenn man sich die Migrationsgeschichte Deutschlands allein in den letzten 100 Jahren anschaut. Aber das würde wahrscheinlich zu weit führen.
Ja völlig wahr, dass deutsch ein unzureichendes Konstrukt ist, das wir überwinden sollen. Aber im hier und jetzt müssen wir halt Macht- und Herrschaftsverhältnisse ansprechen und damit ändern können. Das ist ja bei Rassismus recht ähnlich, wo auch immer wieder doe Kategorie race mit reingenommen wird. Was ist schon “weiß”, “schwarz”, “braun” im Kontext von Menschen? Konstrukte. Während “Schwarz” etc als Konstrukte benutzt werden, um Menschen abwerten, beherrschen und als “die anderen” brandmarken zu können, wurde die Kategorie “weiß” ja ganz bewusst von antirassistischen Menschen so stark betont, um eben “weißsein” (also die ganzen Privilegien und Machtansprüche, die daran geknüpft sind) überhaupt erst sichtbar zu machen. Vorher wäre es eben ein “das sind die anderen, die fremden” für rassifizierte Menschen und ein “das sind die normalen, die nicht weiter benannt werden brauchen” für weiße Menschen gewesen.
Und genauso verhält es sich ja auch mit anderen Machtverhältnissen wie zum Beispiel dem “Deutschsein” oder dem “Mann-Sein”. Beides Kategorien, die Privilegien inne haben, Macht über andere ausüben und aber ja auch konstruiert sind.
Und finde ich gut, wie du erkennst, dass es eigentlich völlig quatsch ist, von “deutschen” zu sprechen. Aber genauso verhält es sich eben mit all diesen sozial konstruierten Kategorien wie race, gender, sex, etc. Das ist alles überhaupt nicht irgendwie biologisch oder sonst wie begründet. Aber es fühlt sich für viele Leute eben trotzdem einfach “natürlich”, essentialistisch an.
