kossa

@Teppichbrand
Nein, nicht mal dafür. Das Gebäudeenergiegesetz war der größte klimapolitische Push der Grünen diese Legislaturperiode und den haben sie völlig versemmelt, eben weil sie soziale Themen mittlerweile völlig über Bord geworfen haben. Mit der damit erzeugten Ablehnung gegenüber der Wärmewende haben sie auf Jahre der Klimapolitik einen Bärendienst erwiesen.

Man kann sich (zurecht) daran abarbeiten, dass es da auch eine Propagandakampagne gegen gab, die sich gewaschen hatte, aber man hätte von vornherein auch die soziale Komponente berücksichtigen können. Bspw. stumpf erstmal alle Vermieter mit mehr als x Wohneinheiten zum Tausch verpflichten, dann viel großzügigere Förderprogramme etc. pp. Es ist ja schön, wenn man immer darauf hinweist, dass eine Wärmepumpe sich über 20 Jahre amortisiert, da hilft aber nicht, wenn man ein Haus abbezahlt und keinen Kredit für eine solche Investition bekommt. Dass das ein Liquiditätsproblem für eine immer ärmer werdende Bevölkerung ist, auch wenn es sich wirtschaftlich eigentlich rechnet, hat man verpennt und nichts dagegen unternommen. Ganz platt: hätte man den Menschen gesagt "Pass auf, wenn ihr eure Heizung tauschen müsst dann müsst ihr ne Wärmepumpe einbauen, und wir (in Form der KfW) zahlen euch die Differenz zu einer Gasheizung, wenn es um euer selbstgenutztes Wohneigentum geht, dann wäre das Gesetz doch mit Kusshand genommen worden.

Wo ist denn bspw. auch das versprochene Klimageld? Die Grünen haben sich von jeglichem sozialen Anspruch verabschiedet. 1998 hatten Grüne und SPD eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm, ich warte da heute noch drauf ¯\_(ツ)_/¯

@j4yt33
Ne, Schröder war eine Vertrauensfrage (Kanzler fragt selbst nach Mehrheit), Schmidt zu Kohl war ein konstruktives Misstrauensvotum (Abgeordnete schlagen neuen Kanzler, in dem Fall Kohl, zur Wahl vor).

@trollercoaster
In meiner Wahrnehmung ist das eher andersherum: die, die immer Inklusion vorschieben, wenn es um Gendern geht sind ansonsten aber gegen viele andere inklusive Maßnahmen. Beispiel meine Mutter: Gendern ist schlimm, da werden so viele Menschen ausgeschlossen. Die neue Rollstuhlrampe an der U-Bahn ist schlimm, da muss ich jetzt 50m Umweg laufen…ja, äh, was denn jetzt?

Und die meisten Bild Kolumnisten, die sich unter dem Vorwand der Zugänglichkeit über das Gendern aufregen sind halt selten Vorkämpfer, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe geht.

@taguebbe
Laut diesem Artikel https://www.dw.com/en/fact-check-is-nuclear-energy-good-for-the-climate/a-59853315 eine Range von 3,7 - 110 g CO2 pro kWh nach dem IPCC.

Das Umweltbundesamt sagt laut der Grafik im Artikel 117 g/kWh Atom vs. 33 bei Photovoltaik und 7-9 bei Wind.

@Ooops
Ist halt wirklich so dumm. Ich vermute eigentlich will der Deutsche keine Glasfaser zu den absurden Konditionen.

Als die Telekom bei uns ausgebaut hat und ihre Drückerkolonnen geschickt hat wollten die mir 1GBit Down und 50 MBit Up für n Hunni andrehen. Was n Blödsinn, bekomme ich genauso für 40€ als Kabel von Vodafone. Guckt mal in die Schweiz…für 40 Franken 10 GBit synchron, macht mir so ein Angebot und ich lege mir die Glasfaser direkt in die Vene.

@lurch
Ah, das Griechenland das heute nach der “Rettung” eine höhere Schuldenquote hat als damals und keiner redet drüber? Wird scheinbar gar nicht mehr erdrückt, obwohl es verschuldeter ist als je zuvor.

Das war politisch gewollt damals, dass Griechenland “erdrückt” wurde. Heute ist das nicht mehr gewollt, da schon alles den Aasgeiern zum Fraß vorgeworfen wurde was es gab in dem Land.

Die EZB hätte damals mit einer neuen Zeile in einer Excel Tabelle dem Spuk ein Ende bereiten können, so wie sie es 2008 und 2020 auch gemacht hat. Zack alle Schulden weg.

Ab in den Autoknast mit dem Auto. Einfach Parkhaus mit Gittern. Bei guter Führung bekommt es in wenigen Jahren Freigang und darf dann zwischen 9 und 11 Uhr ausgefahren werden.

Menschen töten keine Menschen im Straßenverkehr, Autos töten Menschen. Das einzige, das ein schlechtes Auto aufhalten kann ist ein gutes Auto oder so ähnlich.

@Teppichbrand
Cool, der Handwerker verzichtet dann auf Essen und Miete, weil Ewiggestrige leider nur Gasheizungen einbauen lassen.

Ist nett gedacht, aber das Individuum ist bei den aktuell herrschenden Beharrungskräften leider aufgeschmissen ¯\_(ツ)_/¯

@GregorGizeh
Ich habe das witzigerweise vorhin mal recherchiert.
Bislang haben die wohl 8 Mio. Spenden mit ihrem Verein eingenommen. Davon sind 5 Mio. von einem Unternehmerpaar aus MV. Deren Firma wurde da nachgegangen und was die so an Gewinn ausschütten scheint das auch plausibel und keine verrückte Größenordnung für die zu sein (kurzer Plug: im Übrigen brauchen wir wieder eine Vermögensteuer).

Ein anderer Datenpunkt war ansonsten die Unterlassungserklärung von Habeck. Er hat unterzeichnet nicht mehr zu behaupten, das BSW sei von Russland finanziert. Also hat entweder die Regierung mit privilegierten Informationszugriff keine Beweise oder will sie nicht offenlegen.

Ansonsten war noch interessant, dass viele Vorwürfe in die Richtung im Konjunktiv blieben, Richtung “wir können nicht ausschließen, dass das BSW aus Russland finanziert wird.”

Laut eigener Aussage will das BSW den Verein Ende 2024 auflösen und die Gelder in die Partei verschieben, wo es dann einen Transparenzbericht geben soll ¯\_(ツ)_/¯

Bislang komme ich auch eher zu dem Schluss wie der andere Kommentar, dass die Russlandfreundlichkeit selbst gewählt ist. Strategisch fände ich das wiederum auch von Russland merkwürdig: die haben sehr erfolgreich die Faschos von der AfD gepusht und wissen auch von Trump, dass Faschos besser für aie sind. If anything könnte ich mir vorstellen, dass man in Russland das BSW eher doof findet, eben weil man es (noch) nicht kontrolliert und es potentiell die mühselig installierte AfD schwächt.

Woher die Russlandfreundlichkeit aus freien Stücken kommt? Die Linke hatte ja lange die Idee Russland in europäische Sicherheitsmechanismen einzubinden. Grundlegend ja auch gar keine schlechte Idee, aber mindestens mit Putin nicht (mehr) zu machen. Und davon plus dem NATO bad’ können sie sich scheinbar schwer lösen.

@Tarogar
> wird bekanntlich von Russland dafür bezahlt

Ähm, was? Ich mag sie auch nicht, aber in Zeiten von Fake News muss man auch das nicht behaupten. Man kann es vermuten, aber es gibt noch überhaupt keine Beweise. Habeck hat ja jüngst sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, das nicht weiterhin zu behaupten. Man findet dazu immer nur so Aussagen wie ‘Wir können, Stand heute, nicht ausschließen, dass sie aus kremlnahen Quellen kommen.’ von irgendsoeinem CDUler. Gut, ich kann auch nicht ausschließen, dass Schäubles Schwarzgeldkoffer nicht aus dem Kreml kamen ¯\_(ツ)_/¯

Dass Russland es geil findet was das BSW so treibt keine Frage, war ja auch erst Teil dieser Thinktank Enthüllungen, aber dass das BSW Gelder aus Russland bekommt ist im Gegensatz zur AfD nicht bewiesen.

@Undertaker
Spaß-Fakt: die SPD hatte 7 Jahre lang eine Rot-Grüne Mehrheit in der sie (Spitzen-)Einkommensteuersätze gesenkt, Unternehmenssteuersätze gesenkt und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt hat.

In der jüngeren Vergangenheit hätte sie eine Rot-rot-grüne Mehrheit haben können, ist aber eine GroKo eingegangen. Mit dem Schreckgespenst einer linken Regierung hätte sie die CDU schön erpressen können um eine Vermögenssteuer oder eine Bürgerversicherung, die sie damals forderte. Hat sie nicht gemacht ¯\_(ツ)_/¯

Edit (den eh keiner liest): Spaß-Fakt 2: die Grünen und die SPD hatten die Vermögensteuer beide 1998 im Wahlprogramm…

@YourPrivatHater
Huiui, hot take. Einfach mal einen ganzen Wissenschaftszweig für unwissenschaftlich erklären, so kann man natürlich brillant diskutieren. Frag mal (Triggerwarnung: das nächste Wort ist gegendert) Neurolog*Innen nach der Reproduzierbarkeit ihrer Ergebnisse.

Die Studien sind übrigens sehr leicht reproduzierbar, frag mal auf der Straße oder im Freundeskreis nach Lieblingsschauspielern und dann nach Lieblingsschauspieler*Innen und mess mal selbst nach, wieviel mehr Frauen du bei der zweiten Frage genannt bekommst.

@YourPrivatHater
Schön, dass du bei Homöopathie die fehlende wissenschaftliche Belegbarkeit kritisierst. Wissenschaftliche Erkenntnisse scheinen dir also wichtig zu sein, wenn du Entscheidungen triffst.

Hast du dich denn schon mal mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Gendern befasst?

Hier mal eine kleine populärwissenschaftliche Übersicht für den Einstieg: https://www.quarks.de/gesellschaft/psychologie/was-gendern-bringt-und-was-nicht/

Spoiler: “Gendern hat keinen Wert” ist wissenschaftlich so unhaltbar wie die Wirksamkeit von Homöopathie.

@tux0r
Ist ja nur ein plattes Beispiel mit den Brillenträgern. Könnte ja auch sein: würdest du eine Partei gewähren lassen, die die Abschaffung aller Wahlen fordert?

Wenn der Wahl-o-mat mit seinen Fragen unterkomplex ist, dann ist die Reduktion der Wahlentscheidung auf die Frage “wer soll regieren” aber noch viel unterkomplexer.

Ich fände es nicht so schlimm, wenn man das Regierungsoberhaupt direkt wählen würde, bringt halt andere Schwierigkeiten mit sich, die man umgehen wollte.

Ja, viele Menschen in Thüringen und Sachsen wollen eine Regierung mit AfD Beteiligung. Aber ich halte es eben nicht für undemokratisch, wenn diese Partei dann aufgrund ihres Wertefundaments keine Mehrheit bekommt, weil eben keiner mit dem Kind im Sandkasten spielen will, das andere nur mit der Sandschaufel bedroht und prügelt.

Darüberhinaus ist eine Minderheitsregierung als nächste Option deswegen gefährlich, weil die Regierung, auch wenn sie keine Gesetze verabschieden kann, natürlich Macht ausübt. Sie kontrolliert Polizei und Staatsanwaltschaften, sie kann Verordnungen ändern und erlassen etc. Die AfD ist hier halt ein Sonderfall, weil sie eben (insbesondere in den betrachteten Bundesländern) auf eine Unterminierung und Abschaffung der FDGO hinarbeitet. Natürlich hätte ich mir einen cleaneren Weg gewünscht, dass die vorgesehen Schutzmechanismen wie eben ein Parteienverbot schon eingesetzt worden wären, aber wenn das nicht klappt nehme ich den nächstbesseren Weg, nämlich dass die Parteien, die ein Wertefundament teilen, eine AfD Regierung verhindern.

Wenn du meinst, dass der Wählerwille eine Regierungsbeteiligung der Linken ausschließt, wäre es deiner Meinung nach undemokratisch, wenn die AfD mit der Linken koaliert?

@tux0r
In deiner Musterdemokratie, in der es alberne Parteienverbote nicht gibt, kann ich also mit einer Partei antreten, die alle Brillenträger einsperren will, und wenn ich die Mehrheit erhalte, dann sollte ich das so umsetzen können?

Darf denn eine Partei, die zwar die Mehrheit erhalten hat, aber gar nicht den Ministerpräsidenten stellen will, das so tun? Quasi als großer Juniorpartner in eine Koalition eintreten? Oder wäre das auch undemokratisch?

Wenn Landtagswahlen nur nach “wer soll regieren” fragen würden, dann würden wir aber den Regierungschef wie in einer Präsidialdemokratie einfach direkt wählen. Der Wahl-O-Mat hat ja mehr Themen als “wer soll regieren”.

@tux0r
Darf man denn in deinem Demokratieverständnis Parteien, die bereits gewählt wurden, verbieten? Falls ja, macht es einen Unterschied, ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gewählt wurden?

Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen. Wäre es dann nicht auch undemokratisch, wenn diese Parteien dann doch mit der AfD interagieren, nur weil diese die meisten Stimmen erhalten hat? Sie würden dann ja den Willen ihrer Wähler missachten.

@tux0r
Dann ist es Teil des demokratischen Prozesses, dass Demokratien sich hin und wieder selbst abschaffen und Platz für Barbarei machen, wenn die Mehrheit es so will (oder unter falschen Versprechungen Menschen an die Macht wählt, die es so wollen)? Das gegen den Mehrheitswillen zu verhindern ist undemokratisch?

Oder sollten Demokratien Schutzmechanismen mitbringen, die eine Abschaffung der Demokratie verhindern? Oder Schutzmechanismen, die die Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften wie Grundrechte oder Minderheitenschutz auch gegen den Mehrheitswillen verhindern?

@tux0r
Ich vergleiche auch nicht das politische System von Weimar und der BRD. Ich vergleiche eine spezifische Situation: eine Fraktion hat eine klare Mehrheit, der “Wählerwille” sagt uns also diese Fraktion solle den Regierungschef stellen. Das zu verhindern nennst du bislang undemokratisch.

Ich formuliere meine Frage um: wäre es damals undemokratisch gewesen einen Reichskanzler Hitler zu verhindern, obwohl er die Wahl November 32 gewonnen hatte? Wenn nein, warum nicht?

Edit: im Übrigen kann und sollte man die beiden deutschen Demokratien immer und ständig vergleichen, gerade in Zeiten in denen Faschisten wieder Wahlsiege erringen.

@tux0r
Also waren damals die Abgeordneten der DNVP die einzig wahren Demokraten der Weimarer Republik, als sie der stärksten Fraktion die Kanzlermehrheit verschafft haben? Sie haben schließlich als einzige Fraktion den Schneid gehabt den Wählerwillen zu respektieren?!

Oder ist Demokratie doch komplizierter?

@DetektivEdgar
Ne, war ne Antwort auf Loui. Die Markierung kam daher, das du der Parent Kommentar warst 🤗