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JensSpahnpasta@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 2 months ago

Ex-Verfassungsgerichts­präsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“

www.tagesspiegel.de

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Ex-Verfassungsgerichts­präsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“

www.tagesspiegel.de

JensSpahnpasta@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.orgDeutsch · 2 months ago
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Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
  • simomat@feddit.org
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    7
    ·
    2 months ago

    War wohl ein Problem in der Weimarer Republik, wo zuviele kleine Parteien nicht zu einer stabilen Regierungskoalition finden konnten

    Genau das. Und man sah das als zusätzlichen Grund für das Erstarken der Nazis.

    Adolf so:

    Die Herren haben ganz recht! Wir sind Intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen!

    Von der Uneinigkeit hatten viele die Nase voll und es wuchs der Wunsch eines starken Führers.

    Mehrheitsfindung wird halt immer schwieriger, je mehr Parteien mitmischen. Siehe Ampelkoalition. Und genau deswegen hat das für mich gerade zur jetzigen Zeit irgendwie ein Geschmäckle, was Papier da sagt.

    • No_Money_Just_Change@feddit.org
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      4
      ·
      2 months ago

      Die Ampel hatte exakt so viele Parteien wie jede andere Regierung seit Merkels Amtsantritt, da die 5% von der CSU dank erststimme ignoriert wird.

      Die Ampel ist nicht zerbrochen weil es zu viele Parteien gab sondern weil die Fdp entscheiden hst sie von innen zu sabotieren

      https://www.focus.de/politik/deutschland/der-grosse-plan-fuers-ampel-aus-internes-papier-zeigt-wie-die-fdp-das-ampel-aus-in-vier-phasen-plante_id_260520651.html

      • AlmightyDoorman@kbin.earth
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        ·
        2 months ago

        Die CSU hätte in jeder Wahl der Bundesrepublik die 5% Hürde geschafft. https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Bundestagswahlen

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org

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