Mein Kommentar sollte nur die reale Situation zeigen. Eine beträchtliche Anzahl von Menschen wurde zurückgeschickt. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wie es der Kommentator vorschlägt, werden wir die Menschen auch so zurückschicken wie bisher.
OK, ignorieren wir die aktuelle Situation einfach mal. Syrien war trotz Diktatur ein Land mit einigermaßen stabilem politischen System --> Abschieben. Die Gesamtschutzquote lag 2023 bei ca 50% und ein viertel wurde direkt abgelehnt.
Es macht schon Sinn die Anträge auf Eis zu legen bis sich in ein paar Wochen zeigt, wie sich die Situation entwickeln wird.
Ich verstehe nicht, warum die Außengastronomie besonders geschützt werden soll. Wenn jemand an einer Bushaltestelle raucht, kann ich ein paar Schritte weggehen oder mich auf die windzugewandte Seite stellen und so das Problem zumindest lindern. Ich werde aber nicht anfangen, die Tische vor dem Restaurant umzustellen. Außerdem bin ich beim Essen besonders empfindlich für Rauchgeruch, und er drückt ganz schön auf die Stimmung.
Wirtschaftliche Aspekte kann es meiner Meinung nach auch nicht geben. Wir haben schon bei Rauchverboten in Innenräumen gesehen, dass die Besucherzahlen eher zu- als abnehmen.
Was haltet ihr eigentlich von E-Zigaretten? Wenn sie annähernd neutral wären, würden sie mich nicht so sehr stören wie Tabak, aber es werden oft Aromastoffe zugesetzt und die E-Zigarette hat nach meiner Wahrnehmung eher eine größere Reichweite als der Zigarettenrauch.
Dies wurde durch einen Volksentscheid durchgesetzt. Die Politik wollte das aufweichen.
All hail the lame duck period!
Ich glaube eher nicht, jedenfalls nicht ganz. Im Strafgesetzbuch der DDR werden die Mordmerkmale, mit denen der Richter argumentierte, nicht so angewendet. Dort gab es Mord auch ohne Heimtücke. Außerdem war die Tötung in der DDR wahrscheinlich sogar legal.
Vielleicht kommt das von §2 (3) StGB und da wurde die bundesdeutsche Morddefinition mit der DDR Strafe (die für Mord mind. 10 Jahre beträgt) vermischt oder es ist irgendeine Regelung aus dem Einigungsvertrag, die ich nicht kenne.
Sollte Mord nicht automatisch lebenslänglich nach sich ziehen? Ich sehe im StGB keine andere Strafe, die hier in Frage käme. Kann der Richter die Strafe immer nach seinem Ermessen mildern?
Intelligenz ist da eher weniger zu finden, sonst hätte die FDP irgendwann mal begriffen, dass der schnellste Weg, eine Wahl zu verlieren, unnötige Streitereien und empfundene Unzuverlässlichkeit sind.
Das kann auch im Ausland regelmäßig beobachtet werden. Wenn eine Partei anfängt, sich intern wie Idioten zu benehmen, stürzt sie bei den Wahlen ab.
Das ewige Theater wird wohl so weitergehen und die Wahlergebnisse der FDP werden das widerspiegeln. Hoffentlich sind sie diesmal endgültig weg.
Er meinte natürlich eine drei Wochen dauernde Hochzeit.