Cannabis werde trotz der teilweisen Freigabe der Droge bisher vor allem auf dem Schwarzmarkt gekauft, kritisiert Niedersachsens Innenministerin. Sie fordert drei Dinge für eine Nachbesserung.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis hat nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bisher keines der politischen Ziele erreicht. Weder sei der illegale Verkauf zurückgedrängt worden noch sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert worden, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2024.
Es gehe ihr nicht darum, die Legalisierung zurückzudrehen, betonte die Ministerin. Aber: “Es geht darum, dass das Gesetz funktionieren muss.”
Die legalen Cannabis-Anbauvereine deckten den Bedarf nicht, daher werde die Droge weiter überwiegend auf dem Schwarzmarkt gekauft. Zudem seien die Abstandsregelungen zum Schutz von Kindern praxisfern.
Drei Forderungen zur Weiterentwicklung des Cannabis-Gesetzes
Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabis-Gesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens. Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden - etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak. Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.
Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert. Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teil-Legalisierung den Einstieg in Ermittlungen - auch zu anderen Drogen - erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.
Das ist ja auch so - die eigentlich für die Legalisierung zentralen Cannabis Anbauclubs wurden zum einen schlecht aufgesetzt, werden aber v.a. massiv von den Behörden behindert und mit kreativen Auflagen schikaniert. Hier in der Gegend gibt es immer noch keine. Die Legalisierung ist jetzt bald ein Jahr her und es liegt nicht dran, dass keiner versucht hätte einen zu gründen.
Ja gut. Die meisten Cannabis Clubs haben ja noch nicht geerntet, geschweige denn ihre Lizenz überhaupt erhalten.
Mal davon ab: 12.000 Fälle weniger ist doch ein Erfolg, oder was?
Aber klar muss man irgendwie einen normalen Verkauf hinbekommen, dieses Konstrukt mit den Clubs ist doch auch vor allen Dingen merkwürdig. Wenn man den Kram im Kiosk oder meinetwegen in Extraläden bekommt, dann gibt es ja keinen Grund mehr auf dem Schwarzmarkt zu kaufen.
Das mit den Clubs wäre theoretisch nicht so schlimm, in Spanien wurde die Teillegalisierung wohl ähnlich umgesetzt. Aber ich gehe davon aus, dass in Spanien die Clubs nicht so krass blockiert werden wie hier (allein deswegen, weil Spanien seit Jahren eine relativ erfolgreiche Mitte-Links-Regierung hat, die mir immer wieder durch ziemlich basierte Meldungen auffällt).
Deswegen müssten drei Dinge unternommen werden, um das Cannabis-Gesetz weiterzuentwickeln, forderte Behrens. Zum einen müssten die legalen Möglichkeiten, Cannabis zu erwerben, verbessert werden - etwa in lizenzierten Geschäften wie bei Alkohol und Tabak. Zweitens brauche die Polizei mehr Instrumente, um illegalen Drogenhandel zurückzudrängen. Und drittens müsse ein vernünftiger Kinder- und Jugendschutz erreicht werden.
Klingt für mich nach einer konkreten, sinnvollen Forderung (1.) und zwei Forderungen nach anlassloser Massenüberwachung, Abschaffung von E2EE und mehr Möglichkeiten für Machtmissbrauch der Polizei (2., 3.).
Die Zahl der Drogendelikte in Bezug auf Cannabis ist in Niedersachsen mit der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr um mehr als 12.000 Fälle zurückgegangen und hat sich mehr als halbiert.
Ist das etwa nicht das politische Ziel der Teillegalisierung gewesen, oder wenigstens ein Teil davon? Das sind 12 000 Fälle weniger, um die sich die chronisch überlasteten Justiz- und Polizeibehörden kümmern müssen.
Nach Einschätzung der Polizei liegt das auch daran, dass die Teil-Legalisierung den Einstieg in Ermittlungen - auch zu anderen Drogen - erschwert hat. Die Fallzahlen zu Delikten mit Heroin, Kokain und MDMA gingen im Zuge dessen ebenfalls spürbar zurück.
Na dann ist doch logisch, was gemacht werden muss. Alle Drogen, auch Alkohol und Tabak kriminalisieren. Dann hat die Polizei deutlich mehr Anlässe, um Menschen zu durchsuchen und vielleicht auch andere Sachen zu finden. Oder wie wäre es mit einer zufälligen Hausdurchsuchung einmal im Jahr für jeden Haushalt?
Die Fallzahlen insgesamt sind dazu keine sinnvolle Metrik. Wenn früher Leute wegen Cannabisgeruch durchsucht wurden, und dann auch Eigenbedarfsmengen anderer Substanzen gefunden wurden, wurden trotzdem nur Konsumenten kriminalisiert. Der organisierten und oft internationalen Herstellung und Schmuggel, sind solche Urteile ziemlich egal.
