Ein Antrag zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren wurde das erste Mal im Plenum diskutiert. Ob das Thema noch vor der Wahl abgestimmt wird, ist fraglich.
Nach der Wahl gibts dafür erst recht keine Mehrheit mehr. Darauf verwette ich meinen Bus. Schwarzblau wird wohl kaum dafür stimmen und rotgrün landet in der Opposition.
Nach der Wahl gibts dafür erst recht keine Mehrheit mehr. Darauf verwette ich meinen Bus. Schwarzblau wird wohl kaum dafür stimmen und rotgrün landet in der Opposition.