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    2 days ago

    Gesetzesinitiativen können schon jetzt von ParlamentarierInnen eingebracht werden, das ist nicht dass worauf ich hinaus wollte. Die 5% Hürde sollte ja allgemeiner Begriff sein. Der Nächte Punkt ist der, der sich auch ein wenig auf diesen thread bezog: mehr Mut für Minderheitsregierungen. Dadurch sind wechselnde Mehrheiten nötig und möglich. Mehrheitsregierungen sind mehr oder weniger stabiler, verzerren aber vollkommen die demokratischen mehrheitsverhältnisse der parteien n den einzelnen themenbereichen. Z.b. war es zu Anfangszeiten der groko so, dass es eine mehrheit aus linken, SPD und grünen gab. Die Mehrheit der parlamentssitze hätte laut den entsprechenden Parteiprogrammen (indirekter wählerInnenwille) mit wechselnden mehrheiten also z.b. eher linke Politik machen können. Stattdessen wurde aber eine mischpolitik aus SPD und CDU Programm gemacht, was nicht repräsentativ für den damaligen indirekten wählerInnenwillen war. 3. Punkt liquid democracy. Kann man nachlesen, will jetzt keinen Roman schreiben. Vereinfacht gesagt eine Mischung aus direkter und indirekter Demokratie, die versucht, die Vorteile aus beiden zu nutzen und die Nachteile zu vermeiden. Grundsätzlich kann dadurch jede Person zu jedem Thema mit abstimmen. Man kann avrr auch sagen, ich habe echt keine Zeit, mich in jeden mist einzulesen. Ich wähle weiterhin z.b. SPD. Oder ey, wähler instantnudel kennt sich viel besser mit Umweltpolitik aus als ich und ich vertraue ihm ab jetzt hat Instanz Nudel in Umweltpolitischen fragen bis auf wiederruf 2 stimmen: seine und meine. So gibt es weiterhin Parteien, Parlamentarier, aber auch Stimmenaggretoren in bestimmten Bereichen (z.b. instantnudel) und direkte Demokratie