Die Unionsfraktion wird in der kommenden Woche einen Antrag zur Migration im Bundestag einbringen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Zustimmung möglicherweise durch die AfD erfolgt.
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    1 month ago

    Es geht darum, ob ein Antrag auch ohne die AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die AfD darf einfach keine Relevanz haben in der Entscheidungsfindung.