Ob rechtsextreme Parteien verboten werden sollen oder nicht, ist gar nicht die Frage. Darüber entscheiden wir als Bürger nicht. Die Frage muss lauten: Sind wir als Bürger dafür, dass rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsfeindlichkeit geprüft werden, oder nicht? Es gibt vorgesehene Verfahren dafür, so eine Prüfung einzuleiten. Ich bin stark dafür, dass wir das prüfen lassen. Dann wird es sich zeigen.
Wir sollten es PRÜFEN.
Ob rechtsextreme Parteien verboten werden sollen oder nicht, ist gar nicht die Frage. Darüber entscheiden wir als Bürger nicht. Die Frage muss lauten: Sind wir als Bürger dafür, dass rechtsextreme Parteien durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsfeindlichkeit geprüft werden, oder nicht? Es gibt vorgesehene Verfahren dafür, so eine Prüfung einzuleiten. Ich bin stark dafür, dass wir das prüfen lassen. Dann wird es sich zeigen.
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https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100978406/hamburg-nico-semsrott-startet-pruef-kampagne-mit-demo-gegen-rechts.html