SapphireSphinx@feddit.org to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 个月前Nach verlorenem Prozess - Wegen Böhmermann: Offenbar Haftbefehl gegen AfD-Mann Krahwww.t-online.deexternal-linkmessage-square16linkfedilinkarrow-up1127arrow-down10
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minus-square🦄🦄🦄@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·2 个月前Es wird ja aber nicht die Aufhebung geprüft, sondern es wird geprüft ob die Aufhebung geprüft werden soll. Deutschland eben.
minus-squarefuturepoint@sopuli.xyzlinkfedilinkarrow-up1·2 个月前Ja so ist aber das Prozedere. Die Staatsanwaltschaft beantragt das und der BT hebt dann die Immunität auf.
minus-squareRidderSport@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·2 个月前Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen
Es wird ja aber nicht die Aufhebung geprüft, sondern es wird geprüft ob die Aufhebung geprüft werden soll. Deutschland eben.
Ja so ist aber das Prozedere.
Die Staatsanwaltschaft beantragt das und der BT hebt dann die Immunität auf.
Nein hier ist das anders. Es ist ein Zivilprozess, die StA hat damit nuchts zu tun. Letztendlich prüft ein einzelner Richter das und berät sich wahrscheinlich mit seinen Kollegen