Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
Eben schon, denn es geht nicht darum, Erklärungen von Politikern abzufragen, sondern Dokumente von Behörden. Und die können die Antwort nach IFG nicht einfach verweigern. Was Dobrindt jetzt abschaffen will.
Ja, da hast du recht. Es ist aber dennoch noch eine Kirsche oben drauf, dass Merz und Konsorten auch direkten Ansprachen einfach konsequent aus dem Weg gehen. Merz zum Beispiel hat einen Autoresponder auf Abgeordnetenwatch, der immer die gleiche Antwort gibt. Es wundert mich überhaupt nicht dabei, dass dann auch andere Anfragen unterbunden werden sollen. Einfach nur widerlich.
Eben schon, denn es geht nicht darum, Erklärungen von Politikern abzufragen, sondern Dokumente von Behörden. Und die können die Antwort nach IFG nicht einfach verweigern. Was Dobrindt jetzt abschaffen will.
Ja, da hast du recht. Es ist aber dennoch noch eine Kirsche oben drauf, dass Merz und Konsorten auch direkten Ansprachen einfach konsequent aus dem Weg gehen. Merz zum Beispiel hat einen Autoresponder auf Abgeordnetenwatch, der immer die gleiche Antwort gibt. Es wundert mich überhaupt nicht dabei, dass dann auch andere Anfragen unterbunden werden sollen. Einfach nur widerlich.