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Netzkultur / Netzpolitik@feddit.org · 3 months ago

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

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Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

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Netzkultur / Netzpolitik@feddit.org · 3 months ago

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

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3 months ago
Kann man korrupte, unwillige, und arbeitsfaule Abgeordnete feuern?

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